Pressemitteilung 06.02.2017

Bürgerinitiative „Grünflächen erhalten“ (Bürgerbegehren)

Pressemitteilung

Bürgerinitiative „Grünflächen erhalten“ begrüßt Rechtsgutachten-Antrag der Grünen zur Bebauung der Unnützwiese

– Allgemeine Grünfläche kann nicht nach §34 BauGB bebaut werden
– Unnützwiese ist Außenbereich im Innenbereich

Die Bürgerinitiative „Grünflächen erhalten“ begrüßt den heutigen
Antrag der Stadträte der Fraktion „Die Grünen-rosa liste“ in dem die Landeshauptstadt ein unabhängiges Rechtsgutachten zur Bebauung der Unnützwiese in Auftrag geben soll.

„Wir gehen davon aus, dass dieses Gutachten zum gleichen Ergebnis wie unsere Anwälte kommen wird“, so Stefan Hofmeir, Sprecher der Bürgerinitiative. „Wir sind uns absolut sicher, dass die Unnützwiese Außenbereich im Innenbereich ist und eben nicht nach §34 BauGB bebaut werden kann.“ Eine entsprechende Klage der Bürgerinitiative befindet sich in Vorbereitung.

Eine im Flächennutzungsplan ausgewiesene Allgemeine Grünfläche wie die Unnützwiese ist nicht nur auf dem Papier schützenswert, sondern muss auch praktisch für die Naherholung freigehalten werden.

„Die große Koalition kann nun beweisen, ob sie wirkliche Transparenz will und diesem Rechtsgutachten zustimmt. Falls nicht, stößt sie mit ihren Durchdrücken-Methoden nur noch mehr Münchner Bürgern vor den Kopf“, so Hofmeir.

Neben der Unnützwiese gibt es in vielen weiteren Stadtteilen ebenfalls Sündenfälle, in denen Oberbürgermeister Dieter Reiter und die Stadtverwaltung schützenswerte Grünanlagen zubetonieren wollen. Unser Bürgerbegehren „Gründflächen erhalten“ fordert deshalb den dauerhaften Erhalt der im städtischen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Grünflächen und Parks.

München muss für alle Bevölkerungsschichten lebenswert bleiben.

Antrag der Stadträte der Fraktion „Die Grünen-rosa liste“

Bürgerbegehren:
Webseite: www.grünflächen-erhalten.de
Facebook: https://www.facebook.com/Gruenflaechenerhalten
Bei Rückfragen:
Bürgerinitiative „Grünflächen erhalten“ (Bürgerbegehren)
Stefan Hofmeir
Tel: 089 48951049
Tel: 0163 4636347
E-Mail: info@gruenflaechen-erhalten.de