Bei der Fraktion ÖDP/München-Liste ist die Antwort der Regierung von Oberbayern zur Beschwerde gegen die Nicht-Einhaltung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ eingegangen. Die Regierung von Oberbayern sieht keinen Handlungsbedarf, da sich die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen ‚intensiv‘ mit dem Erhalt der Allgemeinen Grünflächen beschäftigt hätten.
Tatsächlich erhalten werden die Grünflächen aber auf keiner einzigen Fläche. Seit der Übernahme des Begehrens im März hat die Stadtratsmehrheit inzwischen 14 Grünflächen zur Bebauung freigegeben bzw. Planungen hierzu eingeleitet. Schon im nächsten Planungsausschuss kommen wieder neue Flächen hinzu.
Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/München-Liste und einer der Sprecher des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“: „Das Handeln der Stadtratsmehrheit und der Verwaltung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Inhaltlich und moralisch ist es dafür umso verwerflicher.“
