Jetzt unterschreiben! Bürgerbegehren wie „Grünflächen erhalten“ müssen ernst genommen werden! Vertreter von der ÖDP München und verschiedenen Bürgerinitiativen warben heute für eine Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren. Wir fordern im Rahmen einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung einen stärkeren und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollen die Read more…
Bei der Fraktion ÖDP/München-Liste ist die Antwort der Regierung von Oberbayern zur Beschwerde gegen die Nicht-Einhaltung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ eingegangen. Die Regierung von Oberbayern sieht keinen Handlungsbedarf, da sich die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen ‚intensiv‘ mit dem Erhalt der Allgemeinen Grünflächen beschäftigt hätten. Tatsächlich erhalten werden die Grünflächen aber Read more…
Die Übernahme des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ im März hat bislang keine konkreten Auswirkungen auf die Stadtplanung. Der Abwägungsprozess der Verwaltung (so er überhaupt stattgefunden hat), wird nicht transparent dargestellt. Die Fraktion ÖDP/München-Liste reichte daher am 24.05.2023 Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern ein. Die Verwaltung der Landeshauptstadt München soll von Read more…