ÖDP-Landtagspetiton „Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken“ gestartet
Jetzt unterschreiben! Bürgerbegehren wie „Grünflächen erhalten“ müssen ernst genommen werden! Vertreter von der ÖDP München und verschiedenen Bürgerinitiativen warben heute für eine Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren. Wir fordern…
Regierung von Oberbayern sieht keinen Handlungsbedarf
Bei der Fraktion ÖDP/München-Liste ist die Antwort der Regierung von Oberbayern zur Beschwerde gegen die Nicht-Einhaltung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ eingegangen. Die Regierung von Oberbayern sieht keinen Handlungsbedarf, da sich…
Bürgerbegehren wird vom Stadtrat nicht gelebt – Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern eingereicht
Die Übernahme des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ im März hat bislang keine konkreten Auswirkungen auf die Stadtplanung. Der Abwägungsprozess der Verwaltung (so er überhaupt stattgefunden hat), wird nicht transparent dargestellt. Die…
Bürgerbegehren endgültig übernommen!
Das Bürgerbegehren „Grünflächen-erhalten.de“ wurde am 1. März mehrheitlich vom Münchner Stadtrat (erneut) übernommen! Damit muss die Landeshauptstadt München nun bei allen laufenden und auch künftigen Planungen sicherstellen, dass Allgemeine Grünflächen…
Erneute Abstimmung! Versammlung am 1. März ab 8 Uhr am Marienplatz
Das Bürgerbegehren wurde nach der letzten Stadtrats-Vollversammlung für nicht rechtsgültig angenommen erklärt. Es wird daher in der kommenden Stadtratssitzung am 1. März erneut zur Abstimmung gestellt. Wird es dann nicht…
Geschafft! Bürgerbegehren am 01.02.2023 vom Münchner Stadtrat übernommen.
Ab 8 Uhr versammelten sich die Unterstützerorganisationen am Marienplatz, um diesen großen Erfolg für unsere Stadt zu feiern. Herzlichen Dank an alle Münchnerinnen und Münchner, die so engagiert und tatkräftig…
Aktion am Marienplatz
Es geht in die nächste Runde! Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ wird am kommenden Mittwoch, 1.2.2023 in der Vollversammlung des Stadtrates behandelt! Die Sitzung beginnt um 9h. Wir werden uns ab 8 h…
KVR-Prüfung bestätigt: Quorum erreicht!!
Wir feiern den nächsten Meilenstein: Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) bestätigt offiziell, dass genügend gültige Unterschriften vorliegen, sodass es spätestens im Mai zum Bürgerentscheid kommen könnte! 33.009 geprüfte Unterschriften – das entspricht…
Bürgerbegehren Grünflächen-erhalten.de übergibt 60.000 Unterschriften an Stadt
Schubkarrenweise Unterschriftenlisten zur Rettung des urbanen Grüns! München, 9. Januar 2023 – In der stark wachsenden Isar-Metropole steigt zunehmend der Druck auf Grünflächen. Immer knapper werdende Flächen stehen Begehrlichkeiten von…
