Bilanz nach 1 Jahr Bürgerbegehren: Bürgerwillen ernst nehmen! Grünflächen erhalten!
Vor einem Jahr, am 1. März 2023, wurde das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ vom Münchner Stadtrat angenommen. Um die Anliegen des Bürgerbegehrens zu bekräftigen und erneut ihre Einhaltung von der Stadt…
Aktion am 28.2.2024: Ein Jahr Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“
Ende Februar endet die Bindungsfrist des Bürgerbegehrens. 60.000 Unterschriften waren ein starkes Signal an die Stadt und es ist gelungen, die Bedeutung von Grünflächen für die Münchner Stadtgesellschaft klarzumachen. Und dennoch wurden auch…
Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ bei der 4. BI-Messe „Bürgerinitiativen im Gespräch“
Am 12. Januar 2024 fand zum vierten Mal die Messe „Bürgerinitiativen im Gespräch“ statt, organisiert vom Bund Münchner Bürgerinitiativen (BMBI). Diesmal unter dem Motto: „Grünflächen versus Bauen – Wo bleibt…
ÖDP-Landtagspetiton „Bürgerwillen ernst nehmen – Demokratie stärken“ gestartet
Jetzt unterschreiben! Bürgerbegehren wie „Grünflächen erhalten“ müssen ernst genommen werden! Vertreter von der ÖDP München und verschiedenen Bürgerinitiativen warben heute für eine Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren. Wir fordern…
Regierung von Oberbayern sieht keinen Handlungsbedarf
Bei der Fraktion ÖDP/München-Liste ist die Antwort der Regierung von Oberbayern zur Beschwerde gegen die Nicht-Einhaltung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ eingegangen. Die Regierung von Oberbayern sieht keinen Handlungsbedarf, da sich…
Bürgerbegehren wird vom Stadtrat nicht gelebt – Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern eingereicht
Die Übernahme des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ im März hat bislang keine konkreten Auswirkungen auf die Stadtplanung. Der Abwägungsprozess der Verwaltung (so er überhaupt stattgefunden hat), wird nicht transparent dargestellt. Die…
Bürgerbegehren endgültig übernommen!
Das Bürgerbegehren „Grünflächen-erhalten.de“ wurde am 1. März mehrheitlich vom Münchner Stadtrat (erneut) übernommen! Damit muss die Landeshauptstadt München nun bei allen laufenden und auch künftigen Planungen sicherstellen, dass Allgemeine Grünflächen…
Erneute Abstimmung! Versammlung am 1. März ab 8 Uhr am Marienplatz
Das Bürgerbegehren wurde nach der letzten Stadtrats-Vollversammlung für nicht rechtsgültig angenommen erklärt. Es wird daher in der kommenden Stadtratssitzung am 1. März erneut zur Abstimmung gestellt. Wird es dann nicht…
Geschafft! Bürgerbegehren am 01.02.2023 vom Münchner Stadtrat übernommen.
Ab 8 Uhr versammelten sich die Unterstützerorganisationen am Marienplatz, um diesen großen Erfolg für unsere Stadt zu feiern. Herzlichen Dank an alle Münchnerinnen und Münchner, die so engagiert und tatkräftig…
