Jetzt unterschreiben! Bürgerbegehren wie „Grünflächen erhalten“ müssen ernst genommen werden! Vertreter von der ÖDP München und verschiedenen Bürgerinitiativen warben heute für eine Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren. Wir fordern im Rahmen einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung einen stärkeren und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollen die Read more…
Bei der Fraktion ÖDP/München-Liste ist die Antwort der Regierung von Oberbayern zur Beschwerde gegen die Nicht-Einhaltung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ eingegangen. Die Regierung von Oberbayern sieht keinen Handlungsbedarf, da sich die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen ‚intensiv‘ mit dem Erhalt der Allgemeinen Grünflächen beschäftigt hätten. Tatsächlich erhalten werden die Grünflächen aber Read more…
Die Übernahme des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ im März hat bislang keine konkreten Auswirkungen auf die Stadtplanung. Der Abwägungsprozess der Verwaltung (so er überhaupt stattgefunden hat), wird nicht transparent dargestellt. Die Fraktion ÖDP/München-Liste reichte daher am 24.05.2023 Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern ein. Die Verwaltung der Landeshauptstadt München soll von Read more…
Das Bürgerbegehren „Grünflächen-erhalten.de“ wurde am 1. März mehrheitlich vom Münchner Stadtrat (erneut) übernommen! Damit muss die Landeshauptstadt München nun bei allen laufenden und auch künftigen Planungen sicherstellen, dass Allgemeine Grünflächen im Flächennutzungsplan sowie die Grünanlagen laut Grünanlagensatzung erhalten bleiben. Herzlichen Dank an alle, die das Bürgerbegehren unterstützt haben. Wir werden Read more…
Das Bürgerbegehren wurde nach der letzten Stadtrats-Vollversammlung für nicht rechtsgültig angenommen erklärt. Es wird daher in der kommenden Stadtratssitzung am 1. März erneut zur Abstimmung gestellt. Wird es dann nicht angenommen, kommt es zum Bürgerentscheid. Jetzt heißt es dran bleiben! Wir versammeln uns daher am 1. März ab 8h am Read more…
Ab 8 Uhr versammelten sich die Unterstützerorganisationen am Marienplatz, um diesen großen Erfolg für unsere Stadt zu feiern. Herzlichen Dank an alle Münchnerinnen und Münchner, die so engagiert und tatkräftig mitgeholfen haben! 60.000 Bürgerinnen und Bürger haben für das Bürgerbegehren unterschrieben – und ihre Stimmen wurden im Münchner Rathaus endlich Read more…
Es geht in die nächste Runde! Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ wird am kommenden Mittwoch, 1.2.2023 in der Vollversammlung des Stadtrates behandelt! Die Sitzung beginnt um 9h. Wir werden uns ab 8 h am Marienplatz versammeln, um gegenüber der Stadt nochmals die Anliegen des Bürgebegehrens zu bekräftigen. Herzliche Einladung an alle, bei der Aktion Read more…
Wir feiern den nächsten Meilenstein: Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) bestätigt offiziell, dass genügend gültige Unterschriften vorliegen, sodass es spätestens im Mai zum Bürgerentscheid kommen könnte! 33.009 geprüfte Unterschriften – das entspricht 3% der Kommunalwahlberechtigten – sind Voraussetzung für die formale Zulassung des Bürgerbegehrens. Bei der Einreichung wurden fast 60.000 beim Kreisverwaltungsreferat Read more…
Schubkarrenweise Unterschriftenlisten zur Rettung des urbanen Grüns! München, 9. Januar 2023 – In der stark wachsenden Isar-Metropole steigt zunehmend der Druck auf Grünflächen. Immer knapper werdende Flächen stehen Begehrlichkeiten von Investoren und Stadtplanung gegenüber. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ wollen daher die noch verbleibenden Grünflächen in der Stadt retten Read more…
09. Januar 2023 // Einreichung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ Es ist soweit! Der Trägerkreis des Bürgerbegehrens reicht ein! Die Resonanz und der Rückhalt in der Bürgerschaft ist enorm. Beim Einreichungs- und Fototermin werden dem Kreisverwaltungsreferat fast 60.000 gesammelte Unterschriften übergeben. Knapp 60 Organisationen unterstützen die Ziele des Bürgerbegehrens. Kommt vorbei Read more…