Unter diesem Motto stand die 5. BI-MESSE „Bürgerinitiativen im Gespräch“ am 10. Januar 2025 im Fürstenrieder Bürgersaal. Wir waren mit einem Infostand zum Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ vor Ort. In Impulsvorträgen informierten verschiedene Initiativen über den aktuellen Stand zu umweltpolitischen Themen in der Stadt:
Unter diesem Motto forderten in einer ÖDP-Petition knapp 1.000 Unterzeichnende einen stärken und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollten die Initiatoren eines Bürgerentscheides bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden. Aktuell beträgt die Bindungsdauer an ein übernommenes Bürgerbegehren oder einen gewonnenen Bürgerentscheid für eine Kommune Read more…
Vor einem Jahr, am 1. März 2023, wurde das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ vom Münchner Stadtrat angenommen. Um die Anliegen des Bürgerbegehrens zu bekräftigen und erneut ihre Einhaltung von der Stadt einzufordern, versammelten sich die Unterstützerorganisationen am 28. Februar vor der Vollversammlung des Stadtrates am Marienplatz. Tobias Ruff, Fraktionsvorsitzender ÖDP/ML, Sprecher Read more…
Ende Februar endet die Bindungsfrist des Bürgerbegehrens. 60.000 Unterschriften waren ein starkes Signal an die Stadt und es ist gelungen, die Bedeutung von Grünflächen für die Münchner Stadtgesellschaft klarzumachen. Und dennoch wurden auch nach dem Bürgerbegehren zahlreiche Grünflächen der Bebauung geopfert. Versammlung am Marienplatz am 28. Februar um 8 Uhr Umso wichtiger ist es, Read more…
Am 12. Januar 2024 fand zum vierten Mal die Messe „Bürgerinitiativen im Gespräch“ statt, organisiert vom Bund Münchner Bürgerinitiativen (BMBI). Diesmal unter dem Motto: „Grünflächen versus Bauen – Wo bleibt die Bürgermitsprache?“ An Infoständen stellten sich die unterschiedliche Initiativen und Bürgerbegehren vor. Auch das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ war mit einem Read more…
Jetzt unterschreiben! Bürgerbegehren wie „Grünflächen erhalten“ müssen ernst genommen werden! Vertreter von der ÖDP München und verschiedenen Bürgerinitiativen warben heute für eine Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren. Wir fordern im Rahmen einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung einen stärkeren und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollen die Read more…
Bei der Fraktion ÖDP/München-Liste ist die Antwort der Regierung von Oberbayern zur Beschwerde gegen die Nicht-Einhaltung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ eingegangen. Die Regierung von Oberbayern sieht keinen Handlungsbedarf, da sich die Verwaltung und die Mehrheitsfraktionen ‚intensiv‘ mit dem Erhalt der Allgemeinen Grünflächen beschäftigt hätten. Tatsächlich erhalten werden die Grünflächen aber Read more…
Die Übernahme des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ im März hat bislang keine konkreten Auswirkungen auf die Stadtplanung. Der Abwägungsprozess der Verwaltung (so er überhaupt stattgefunden hat), wird nicht transparent dargestellt. Die Fraktion ÖDP/München-Liste reichte daher am 24.05.2023 Beschwerde bei der Regierung von Oberbayern ein. Die Verwaltung der Landeshauptstadt München soll von Read more…
Das Bürgerbegehren „Grünflächen-erhalten.de“ wurde am 1. März mehrheitlich vom Münchner Stadtrat (erneut) übernommen! Damit muss die Landeshauptstadt München nun bei allen laufenden und auch künftigen Planungen sicherstellen, dass Allgemeine Grünflächen im Flächennutzungsplan sowie die Grünanlagen laut Grünanlagensatzung erhalten bleiben. Herzlichen Dank an alle, die das Bürgerbegehren unterstützt haben. Wir werden Read more…
Das Bürgerbegehren wurde nach der letzten Stadtrats-Vollversammlung für nicht rechtsgültig angenommen erklärt. Es wird daher in der kommenden Stadtratssitzung am 1. März erneut zur Abstimmung gestellt. Wird es dann nicht angenommen, kommt es zum Bürgerentscheid. Jetzt heißt es dran bleiben! Wir versammeln uns daher am 1. März ab 8h am Read more…