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Bürgerbegehren wie „Grünflächen erhalten“ müssen ernst genommen werden! Vertreter von der ÖDP München und verschiedenen Bürgerinitiativen warben heute für eine Petition zur bayernweiten Stärkung von Bürgerbegehren.
Wir fordern im Rahmen einer Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung einen stärkeren und längeren Einfluss von Bürgerbegehren bei kommunalen Beschlüssen. Zudem sollen die Initiatoren eines Bürgerentscheides bei der Umsetzung mit beratender Stimme mit einbezogen werden.
- Tobias Ruff, Stadtrat der ÖDP München und Sprecher des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“
- Nele Joas, Kampagnenleiterin des Bürgerbegehrens „HochhausSTOP“
- Jürgen Müller, Vorsitzender „Bund Münchner Bürgerinitiativen e.V.“ (BMBI)
- Stefan Hofmeir, Initiator und Sprecher des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“
Seit 1995 gibt es Bürgerbegehren- und entscheide in Bayern. Seitdem haben sich Kommunalpolitiker an deren Bindungskraft zu halten. Die Bindungsdauer eines übernommenen Bürgerbegehrens oder eines gewonnenen Bürgerentscheides beträgt lediglich ein Jahr. Unliebsame Bürgerforderungen können so in den Lokalparlamenten einfach ausgesessen und/oder ignoriert werden. Aktuellstes Beispiel ist das vom Münchner Stadtrat angenommene Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“.
Deshalb wollen wir eine Verschärfung der Regeln, damit das wichtige demokratische Instrument des Bürgerentscheides nicht ausgehöhlt wird.
Die Unterschriftslisten der ÖDP-Landtagspetition stehen hier zum Download zur Verfügung. Sie können gerne auch hier online unterschreiben.
Bitte senden Sie die ausgefüllten Listen bis 31. März 2024 wieder zurück. Dann wird die Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht.
